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Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen dem Verlag Dieter Kumpf (im Folgenden kurz VerlagDK genannt) und dem
Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen
des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der VerlagDK hat diesen im
Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die
Darstellung des Sortiments von VerlagDK, auf über das Internet abrufbaren
Rechnern, stellt kein Angebot iSd §§ 145 ff BGB dar.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an den VerlagDK absendet, gibt er
ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der
Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der
Website wird VerlagDK den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein
entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn VerlagDK dieses Angebot annimmt. Die
Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder
Leistung. Die Erklärung der Annahme durch VerlagDK gegenüber dem Kunden ist
nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv § 151 S. 1 BGB.
Kann VerlagDK das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in
elektronischer Form mitgeteilt.
(4) Die Bestellung wird nach Zahlungseingang versandt.
§3 Lieferung, Versandkosten
(1) VerlagDK wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung
angegebene Adresse umgehend nach Zahlungseingang ausliefern. VerlagDK ist zu
Teillieferungen berechtigt.
(2) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen
Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden
über, sobald die Ware vom VerlagDK an den beauftragten Logistikpartner übergeben
wird.
(3) Die Versendung erfolgt in der Regel ohne
Versicherungsschutz. Sollte Versicherungsschutz schriftlich, vor Versand
gewünscht werden, werden die entstehenden Mehrkosten dem Kunden mit in Rechnung
gestellt. Der Versand erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrages auf dem
entsprechenden Konto.
(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte
VerlagDK dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage
erteilt haben.
§4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden
Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von VerlagDK
§5 Fälligkeit und Bezahlung
(1) VerlagDK akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils
angezeigten Zahlungsarten.
(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten
werden mit Vertragsschluss fällig.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist VerlagDK berechtigt, Verzugszinsen iHv 5 %
über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von VerlagDK, einen
höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von VerlagDK
anerkannt sind.
§6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Bestellung innerhalb eines Monats, ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
zugeht - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Maßgeblich für den Fristbeginn
ist der Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Die Frist beginnt jedoch
nicht vor dem Tage des Zugangs der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Schriftlich richten Sie Ihren Widerruf bitte an: Dieter Kumpf, Rosenweg 6, 64646
Heppenheim oder per Telefax an: 06252/982484 bzw. per e-Mail an info @ verlagdk
. de
Widerrufsfolgen
Die Kosten der Rücksendung müssen Sie nur dann übernehmen, wenn der Wert der
zurückgesandten Ware EUR 40 nicht übersteigt oder Sie bei höherem Wert noch
keine Zahlungen geleistet haben und die Lieferung der Bestellung entspricht.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz
leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Wenn Sie Ihre Bestellung widerrufen, nachdem Sie schon
bezahlt haben, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis selbstverständlich zurück. Ihr
Kundenkonto erhält dann eine entsprechende Gutschrift. Bitte geben Sie uns
Bescheid, falls Sie eine Rückzahlung wünschen. Bei Lieferungen außerhalb der EU
besteht kein Widerrufsrecht.
Ende der Widerrufsbelehrung
§7 Mängelhaftung
(1) VerlagDK wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind,
während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten gemäß folgenden
Regeln einstehen.
(2) Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel VerlagDK unverzüglich schriftlich
mitteilen. Liegt ein von VerlagDK zu vertretender Mangel vor, wird VerlagDK
diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung
beseitigen.
(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist VerlagDK hierzu
nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über
unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die VerlagDK zu vertreten hat, so ist
der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag
zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
§8 Datenschutzerklärung
Datenschutzerklärung ohne Sammlung personenbezogener Daten:
(1) Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten:
Personenbezogene Daten werden auf unseren, der reinen Kundeninformation
dienenden Internet-Seiten nicht erhoben.
(2) Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten:
Da auf unseren Seiten zum Informationsabruf keine personenbezogenen Daten
erhoben werden, kann auch keine Nutzung und Weitergabe erfolgen.
(3) Externe Links:
Zu optimalen Information unserer Kunden finden Sie auf unseren Seiten Links, die
auf Seiten Dritter verweisen. Soweit solche Links nicht offensichtlich erkennbar
sind, weisen wir Sie darauf hin, dass es sich um einen externen Link handelt.
Aufgrund der Tatsache, dass VerlagDK keinen Einfluss auf den Inhalt und die
Gestaltung dieser Seiten anderer Anbieter hat, können die Garantien dieser
Datenschutzerklärung daher selbstverständlich dort nicht gelten.
Datenschutzerklärung mit Sammlung personenbezogener Daten:
(4) Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten:
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus, zum
Beispiel zur Durchführung eines Vertrages, einer Umfrage oder bei der
Registrierung für personalisierte Dienste mitteilen. Im Rahmen unserer Tätigkeit
werden Ihre Registrierungsdaten unter der Voraussetzung Ihrer Einwilligung zum
Zwecke von Werbung und Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung
elektronischer Dienste verarbeitet.
3. Export und Verarbeitung der Daten in Staaten au ßerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraumes:
Es findet kein Export der Daten in Staaten au ßerhalb des EWR statt.
(5) Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten:
Die im Rahmen unserer Webseiten erhobenen personenbezogenen Daten werden ohne
Ihre Einwilligung nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen
genutzt. Darüber hinaus erfolgt eine Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung
und Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer elektronischen
Dienste nur, wenn Sie hierzu zuvor Ihre Einwilligung erteilt haben. Im Übrigen
findet keine Weitergabe an sonstige Dritte statt. Ihre jeweilige Einwilligung
können Sie selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
§9 Haftung
(1) VerlagDK haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden,
bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer
Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes
sowie für Körperschäden.
(2) Für sonstige Schäden haftet VerlagDK nur, sofern eine Pflicht verletzt wird,
deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung
ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen
Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
(3) In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des
Doppelten der nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt.
(4) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware
selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Kunden, ist ausgeschlossen.
§10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung
dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre
Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten
die gesetzlichen Vorschriften.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der
Vereinten Nationen hinsichtlich Verträgen über den internationalen Warenkauf vom
11.04.1980 (CISG).
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Bensheim ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
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